Israel wählt heute ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht es um den Machterhalt, für das Land um eine politische Richtungsentscheidung. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen dem rechts-religiösen Regierungslager und der Opposition um Gadi Eisenkot hin. Wer kann künftig regieren und was bedeutet die Wahl für die Region? Und was sagen die Leute an den Urnen? Die wichtigsten Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen im taz-Liveticker.
19.43 Uhr: Wahlkommission weist Likud-Antrag ab
Die Zentrale Wahlkommission in Israel hat einen Antrag der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale abgewiesen. Die hohe Wahlbeteiligung in allen Teilen der Gesellschaft zeuge von einem starken demokratischen Engagement, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Es sei keine Notwendigkeit festgestellt worden, die Stimmabgabe über 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) hinaus zu verlängern.
17.55 Uhr: Netanjahus Partei fordert länger geöffnete Wahllokale
Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. „Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern“, erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: „Wählt nur Likud“, schrieb sie auf Telegram.
Die Partei Jaschar des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot wandte sich „entschieden“ gegen verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale. „Es hat sich kein außergewöhnlicher Vorfall ereignet, der die Gewährung dieses Antrags rechtfertigen würde“, erklärte die Partei von Netanjahus aussichtsreichstem Herausforderer. Der Antrag ziele darauf ab, „den Boden für Anschuldigungen zu bereiten, mit denen die Integrität der Wahl infrage gestellt werden soll“.
Die Wahllokale schließen eigentlich um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ), danach werden erste Hochrechnungen erwartet.
17.20 Uhr: Wahlbeteiligung in Netanjahus Hochburgen unter Durchschnitt
Die Wahlbeteiligung in einigen der größten Städte und Gemeinden, die Premierminister Benjamin Netanjahu 2022 mit überwältigender Mehrheit unterstützt hatten, liegt laut den vom Zentralen Wahlausschuss veröffentlichten Daten unter dem nationalen Durchschnitt, berichtet die israelische Tageszeitung Ha’aretz. So etwa in der nördlichen Stadt Kiryat Shmona, in Beer Sheva im Süden des Landes und in Bat Yam, einem Vorort von Tel Aviv.
Netanjahu bekommt offensichtlich (erneut) kalte Füße und beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale. „Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern“, hieß es vom Likud am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Gadi Eisenkots Yashar-Partei hingegen lehnte den Antrag des Likud ab. Die Partei erklärte in einer Stellungnahme:
„Der Antrag zielt darauf ab, den Boden für Behauptungen zu bereiten, die die Integrität der Wahl infrage stellen, und knüpft an die Lügen an, die Netanjahu seit heute Morgen verbreitet. Es ist kein außergewöhnliches Ereignis eingetreten, das eine Genehmigung rechtfertigen würde.“ (jp, afp)
17.00 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung seit Aufzeichnung
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt die landesweite Wahlbeteiligung um 16 Uhr bei 55,7 % – der höchste Wert, der jemals zu dieser Uhrzeit verzeichnet wurde. Vor der Wahl 1973 wurden keine entsprechenden Daten erhoben. (haaretz, jp)
16.30 Uhr: Likud verbreitet Angst vor Wahlbetrug
Auf Bannern des Likud heißt es: „Lasst nicht zu, dass sie die Wahlen manipulieren. Habt ihr gewählt? Teilt es uns mit.“ Damit wird die Verschwörungstheorie von Wahlbetrug durch Oppositionsgruppen verbreitet und gegen den Grundsatz des Wahlgeheimnisses verstoßen. Dies ist die erste Wahl, bei der es Wahlhelfern während der Wahl untersagt ist, die Zahl der Stimmen für eine bestimmte Partei zu zählen und diese an die Parteivertreter weiterzugeben. (tz)
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Tamar Ziff
16.20 Uhr: Eindrücke aus der Masada-Straße in Haifa
Wenn man die Masada-Straße in Haifa entlanggeht, hört man fast kein Hebräisch, sondern nur Russisch und Arabisch, und kommt an vielen angesagten Cafés und Bars vorbei, in denen junge Leute Bier trinken. Interessanterweise gibt es hier, anders als im Viertel Merkaz Hacarmel, Stände und Schilder des Likud. Ultraorthodoxe Juden, säkulare Russen sowie arabische Männer und Frauen – mit und ohne Hidschab – betreten das Gebäude, um ihre Stimme abzugeben. Der Likud-Stand befindet sich direkt neben dem Stand der arabisch geprägten Vereinigten Liste, wo Aktivisten Flugblätter für den „sozialistischen Kampf“ verteilen. Eine Aktivistin der Demokraten sagt, sie sei überrascht, wie viele ihrer Partei die Stimme geben wollten. (tz)
Foto:
Tamar Ziff
🐾 Koalitionsmöglichkeiten in Israel
Laut Umfragen kommen weder Regierung noch zionistische Opposition auf die zur Regierungsbildung nötigen 61 Mandate. Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es? Nahostredakteurin Lisa Schneider berichtet über die fünf Szenarien für die Regierungsbildung
16:01 Uhr: Hauptsache, nicht Netanjahu
Ein junger Mann aus Ramallah schreibt der taz: Er wisse gar nicht so genau, welche Parteien in Israel an diesem Dienstag eigentlich zur Wahl antreten. Einer Sache ist er sich allerdings sicher: „Ich wünsche mir, dass nicht wieder Netanjahu gewinnt.“ (lks)
15.51 Uhr: Stürmisches Wetter erschwert Stimmabgabe in Teilen Israels
Regen und stürmisches Wetter in Teilen des Landes erschweren Israelis die Stimmabgabe. Der Wetterdienst teilte am Dienstagmittag mit, dass sich in mehreren Gebieten im Süden und im Zentrum des Landes Gewitter entwickelten. Es bestehe die Gefahr von Sturzfluten. Die Polizei berichtete von mehreren Straßensperrungen im Süden. (ap)
15.05 Uhr: Hoffnung bei Demokraten-Aktivist:innen
Eine Gruppe junger Demokraten-Aktivist:innen an einer Haltestelle in Haifa ist gerade mit ihrer Schicht fertig. Sie haben den Vormittag damit verbracht, Menschen zum Wählen zu motivieren. Sie zeigen sich hoffnungsvoll.
Gespräch mit einem Wähler: Yuval ist Arzt und arbeitet in Haifa. Er sympathisiert mit den Linken, hat aber Gadi Eisenkot gewählt. „Gadi muss Premierminister werden“, sagt er. „Yair Golan ist gut, aber sollte lieber Sicherheitsminister werden und bei den Siedlern im Westjordanland aufräumen. Die Position muss jemand machen, der stark ist.“ (tz)
14.35 Uhr: Unregelmäßigkeiten in strengreligiösen Gemeinden
Berichten der israelischen Zeitung Ha’aretz zufolge hat die „Civil Election Guard“, eine Organisation, die landesweit mehr als 20.000 Wahlbeobachter in Wahllokalen einsetzt, eine Reihe von Störungen in ultraorthodoxen Gemeinden beobachtet: Stimmzettel der Partei „Haredi Public“ seien entwendet worden.
Die frisch gegründete Partei „Haredi Public“ will eine moderatere Alternative zu den etablierten ultraorthodoxen Parteien „United Torah Judaism“ und „Shas“ bieten und stellt auch Frauen auf ihrer Liste auf. Jüngsten Umfragen zufolge wird die Partei den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde nicht schaffen.
Die Störungen sollen sich in 20 verschiedenen Wahllokalen abgespielt haben, unter anderem in Jerusalem und Bnei Brak. Dabei wurden Stapel von Stimmzetteln der Partei aus den Wahlkabinen entfernt oder unter denen anderer Parteien versteckt. (haaretz, jp)
14.25 Uhr: Stundenlanges Warten hier, gähnende Leere dort
Anders als in zahlreichen Wahllokalen des Landes ist an einer der Wahlstationen im Zentrum von Jaffa fast nichts mehr los. Eine ältere Dame mit buntem Kopftuch verlässt das Gebäude; neben ihr gähnt ein Sicherheitsmann. Am Zaun vor der Schule hängen Plakate der Joint List, aber auch Plakate der Likud, auf denen diese vor einer Koalition der arabischen Parteien mit den Oppositionsparteien von etwa Eisenkot warnen. (lks)
14.20 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung seit 1973
Bei der Parlamentswahl in Israel verzeichnet die zentrale Wahlkommission nach eigenen Angaben die höchste Beteiligung seit 1973. Bis 13.00 Uhr MEZ haben demnach bereits 44,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. (dpa)
12.35 Uhr: Urnengang verschoben
Eine junge Frau in ihren Dreißigern aus Ajami, südlich des Tel Aviver Zentrums, erzählt, sie wollte bereits um 7.30 Uhr zu ihrem Wahllokal gehen – doch es sei noch geschlossen gewesen. Um 7 Uhr hätte es eigentlich öffnen sollen. „Israel eben“, witzelt sie. Ihre Stimme hat sie noch nicht abgegeben, die Schlangen sind ihr nun zu lange. Am Abend will sie es noch mal versuchen.
Die zentrale Wahlkommission kündigte angesichts der hohen Wahlbeteiligung und der langen Schlangen an, dass sämtliche Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Normalerweise sind die Wahllokale in kleineren Ortschaften nur bis 20 Uhr geöffnet. (lks, jp)
12.30 Uhr: Netanjahu wiegelt gegen arabische Parteien auf
Netanjahu macht weiter gegen arabische Parteien und Wähler*innen Stimmung. Auf X twittert er: „Busse fahren zu den Wahllokalen, und aus den arabischen Ortschaften werden riesige Warteschlangen gemeldet. Und unterdessen rühren sich die Hochburgen der Rechten nicht! Wenn wir jetzt nicht zur Wahl gehen, werden wir eine Regierung der arabischen Parteien bekommen. Man darf nicht zu Hause bleiben. Jede Stimme zählt! Geht jetzt wählen.“
Der Tweet erinnert an einen Facebook-Post Netanjahus aus dem Jahr 2015. Ebenfalls am Wahltag hatte er damals von „arabischen Wählern“, die „in Scharen in die Wahllokale“ ziehen, geschrieben: „Linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“ Der Post hatte für Aufruhr gesorgt und ihm Rassismusvorwürfe eingebracht. Nach den Wahlen hatte Netanjahu sich dafür entschuldigt. (jp)
12.30 Uhr: Mutmaßlicher Angriff auf Yair Golan
Bei einer Wahlkampftour von Yair Golan, Parteivorsitzender der Demokraten, in Tel Aviv wurde ein Mann festgenommen. Berichten der Zeitung Ha’aretz zufolge hatte er ein Messer bei sich getragen und sich Golan in bedrohlicher Weise genähert.
Zuvor hatte die Polizei Golans Gefahrenstufe auf vier von sechs angehoben. Am Montag übernahm der Sicherheitsdienst Shin Bet nach einem langwierigen Rechtsstreit die Verantwortung für seinen Personenschutz. (Ha’aretz, jp)
11.15 Uhr: Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln
Es gibt Berichte über einen Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln in Wahllokalen in mehreren gemischt bevölkerten oder mehrheitlich arabischen Städten im Norden, darunter auch Jerusalem. Derweil wurden laut der israelischen Tageszeitung Ha’aretz drei Beduinen aus dem Negev wegen des Verdachts der Bestechung festgenommen. Bei ihnen sollen Umschläge mit Geld und Stimmzetteln für die Ra’am-Partei gefunden worden seien. Die drei wurden zur Vernehmung mitgenommen. Der Likud und die rechten Parteien werfen den arabischen Parteien regelmäßig bei Wahlen Wahlbetrug vor. Ha’aretz berichtete außerdem, dass Eisenkots Yashar-Partei und die kleinere Partei Amcha Israel sich an die Wahlkommission gewandt hätten und behaupteten, Stimmzettel seien verschwunden oder auf andere Weise manipuliert worden. Diese Berichte wurden bislang nicht bestätigt. (tz)
11.00 Uhr: Lange Schlangen vor den Wahllokalen
Ich gebe meine Stimme im Merkaz Hacarmel in Haifa ab, wo sich ältere Aschkenasim (aus Europa stammende Juden) und Russen sowie vereinzelt junge Familien mischen. Diese Gegend in Haifa ist durchweg liberal und eher säkular. Vor dem Wahllokal stehen Stände von Yashar (Gadi Eisenkots Partei), Beyachad (Bennetts Partei) und den Demokraten unter Yair Golan. Keine Stände von noch weiter rechts stehenden oder religiösen Gruppen.
Die Menschen in den Warteschlangen sagen, sie hätten noch nie so lange auf die Stimmabgabe gewartet, die Warteschlangen seien überall unglaublich lang. Wir warten nun schon seit etwa einer Stunde, und ähnliche Berichte kommen von Bekannten in anderen Städten. (tz)
10.00 Uhr: Wahlbeteiligung die höchste seit 45 Jahren
Die ersten Zahlen deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Laut der zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung um 10.00 Uhr bei über 16 Prozent, damit liegt sie Medienberichten zufolge so hoch wie seit 45 Jahren nicht. (jp)
9.45 Uhr: Eindrücke auf den Straßen von Tel Aviv
Im Zentrum des liberalen Tel Aviv vor einem Café. Vier Frauen offensichtlich marokkanischer Herkunft: „Wenn Bibi verliert, wird es hier bald so aussehen wie in Frankreich mit den Arabern, die alles bestimmen.“
Tausende Israelis sind in den letzten Tagen aus dem Ausland nach Hause geeilt, um an der Schicksalswahl teilzunehmen. Denn man muss im Land sein, um in Israel wählen zu können. „Ist Joel aus Berlin gekommen?“, fragt eine. „Nein. Gut so, er würde eh eine der arabischen Parteien wählen.“ (mm)
08.00 Uhr: Die Ruhe vor dem Sturm?
Der Wahltag in Israel beginnt mit einer für einen Wochentag ungewöhnlichen Ruhe. Die Straßen sind um acht Uhr morgens noch leer, die Stadtbusse in Tel Aviv kommen ausnahmsweise pünktlich. Auch an den Bahnhöfen ist es recht leer. Denn der Wahltag ist ein öffentlicher Feiertag in Israel; viele Büros bleiben geschlossen.
Am späteren Vormittag in Jaffa rufen Aktivisten der Bewegung Standing Together auf Arabisch in ein Megafon: Geht wählen! In einem Café sitzen Aktivisten der arabischen Joint List und telefonieren beschäftigt. Die Straße entlang fährt ein Auto, behängt mit Fahnen der anderen arabischen Wahlliste, Ra’am.
Auch weiter nördlich, im hippen Zentrum Tel Avivs, hängen Fahnen verschiedener Parteien an den Balkonen, Parteimitglieder laufen durch die Straßen und verteilen Flyer. (lks)
07.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet
In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Wahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. (afp)
